Die Multimilliarden liegen nicht auf der Straße – aber dort könnten sie landen
Ein regelrechter Neustart bei der Infrastruktur müsse es werden: Mit einem von den Verkehrsministern der Länder geforderten Infrastruktur-Sondervermögen sollen auch die viel zu lange vernachlässigten Straßen saniert werden. Auf der Verkehrsministerkonferenz jetzt am 10.10. wurde parteiübergreifend und einstimmig der Anspruch erhoben, mit einem multimilliardenschweren Fonds Grundlagen dafür zu schaffen.
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Wie endlich weniger Bürokratie? Von KI, Kommission und Entlastungsgesetz
Die Kommission Straßengüterverkehr hat im Juli ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Bundestag beschloss jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz. Und eine IHK-Initiative zum Bürokratieabbau aus dem Schwäbischen schafft es bis in die New York Times: Denn zur Entschlackung überbordender Regularien könnte Künstliche Intelligenz verstärkt zum Einsatz kommen. Auch für die Transport- und Logistikbranche ist der Bürokratiewust nach wie vor ein beträchtlicher Bremsklotz. Viel zu viele administrative Ressourcen werden aufgebraucht, während sich das Frachtgut faktisch noch keinen Zentimeter bewegt hat.
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Die Last der Logistik mit verkehrspolitischen Verkettungen
Man kennt den Pilgerschritt. Zwei Schritte nach vorn, einer zurück. Die Speditions- und Logistikwirtschaft hat ja gewiss schon einige verkehrspolitische Volten kennen lernen und sich damit konfrontieren dürfen. Volten: und Wenden. Verkehrswende, Mobilitätswende, Antriebs- und Energiewende. Bei allen Kehren und Kurven, bei allen auch zu nehmenden Serpentinen und manchmal auch vermeintlichen Sackgassen bleibt eines dabei immer unumstößlich: Mobilität und Verkehr sind Garanten für wirtschaftliche Prosperität. Und da nur mit der Verkehrswende die Energiewende möglich sein wird, schauen wir uns eine der daraus resultierenden Belastungen fokussierter an: die CO2-Maut, seit 1.12.23 in Kraft.
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Infrastrukturelles Hü-und-Hott: nicht nur ein momentanes Manko
Mehr marode Brücken sanieren mit mehr Mauteinnahmen? Einen beträchtlichen Teil der Kosten für die Erhaltung von Autobahnen und Schienen finanziert der Bund ja mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Zu dieser Kasse gebeten werden ab dem 1. Juli auch Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Dabei sah es für die Autobahnen im Frühjahr noch düster aus. Während der teils recht dramatischen Haushaltsverhandlungen 2024 hieß es noch, bei den finanziellen Mitteln für die bundeseigene Autobahn GmbH müsse der Rotstift angesetzt werden und die Mittel um 20 % zusammengestrichen. Jetzt kam die Kehrtwende: Für die Autobahnen soll es nun doch keine Etatkürzung geben. Planungssicherheit – nicht nur für die TSL-Branche ein hohes Gut – sieht anders aus. Fest einplanen können Speditionen nur: von der Lkw-Maut sind jetzt auch leichtere Lastwagen betroffen. Ca. 330.000 Fahrzeuge!
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